Mittwoch, 20. Juli 2011

Neues aus der EU

Kein Schengen-Beitritt
Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben bei einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni in Luxemburg erneut gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Schengenzone gestimmt. Für eine Aufnahme ist ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten nötig. Damit bleiben Personengrenzkontrollen zwischen den beiden Ländern und anderen EU-Staaten bestehen. Offiziell haben Rumänien und Bulgarien die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt. Auch das EU-Parlament hatte dem Beitritt zugestimmt. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande fordern jedoch weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Als Grundlage für weitere Beratungen soll ein im September erscheinender Fortschrittsbericht dienen.
www.europa.eu     (aus: Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 6/2011)

Niederlande: Schächten verboten
Das niederländische Parlament hat Ende Juni mehrheitlich einem Schächtverbot zugestimmt. 116 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für eine Verordnung (Az. 2001Z13117), die das Schlachten ohne Betäubung verbietet. Das Verbot war von der Tierschutzpartei (PvdD) initiiert worden, um das „unnötige Leid der Tiere“ zu beenden. Unterstützt wurde die Verordnung von den Grünen, den sozialdemokratischen und liberalen Parteien (PvdA, D66, VVD) sowie von der rechtspopulistischen PVV. Grüne, PvdA, D66 und VVD setzten aber durch, dass das Ministerium Ausnahmen zulassen kann, wenn nachgewiesen wird, dass die Tiere nicht mehr leiden als bei der konventionellen Schlachtung. Die Verordnung sorgte für Empörung bei Vertretern der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften.
www.tweedekamer.nl   (aus: Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 6/2011)

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