Scheinheilige Integrationspolitik

Paritätischer wirft Bundesregierung scheinheilige Integrationspolitik vor
Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms. Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit fragen lassen, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Umsetzung bereitstelle.
"Es ist scheinheilig, einerseits über die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft von Migranten zu klagen, wenn andererseits nicht einmal genug Geld zur Verfügung gestellt wird, damit alle, die ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, dies auch tun können", kritisiert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen trotz Aufstockung aktuell nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um der Nachfrage nach Integrationskursen gerecht zu werden. Bereits im Juli dieses Jahres habe nach Informationen des Verbandes das Bundesamt harte Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse angekündigt. Berücksichtigt werden könnten derzeit nur noch Bewerber mit vorrangigem Anspruch. Viele Interessierte müssten daher in der Praxis auf unbestimmte Zeit vertröstet werden, so der Verband. Der Paritätische fordert daher eine deutliche und dauerhafte Aufstockung der Mittel, um den bestehenden Bedarf zu decken.
Die im Rahmen des Integrationsprogramms formulierten Empfehlungen seien inhaltlich zu unterstützen, so der Verband. Insbesondere das erklärte Ziel einer deutlichen Stärkung von Migrantenorganisationen sei ein integrationspolitischer Meilenstein. Entscheidend sei, dass den Empfehlungen zügig konkrete Umsetzungsschritte folgten. "Statt über vermeintliche Integrationsunwilligkeit und schärfere Sanktionierung zu diskutieren, brauchen wir endlich mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der deutschen Integrationspolitik. Deutschland kann es sich nicht leisten, tausende Menschen desintegriert im Regen stehen zu lassen", so Verbandsvorsitzender Jüttner.

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