Wahlprüfsteine für Antidiskriminierung

Zwei VIA-Mitgliedsgruppen aus NRW (Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. und das AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.) stellen Wahlprüfsteine zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland vor.

Der Diskriminierungsschutz ist ein Menschenrecht und es ist ein Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen.
Vor der Landtagswahl in NRW fragen der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, wie sie eine Antidiskriminierungskultur im Lande etablieren will.
Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschiedlichen Gründen zu verhindern und zu beseitigen. Das AGG ist an vielen, vor allem für Betroffene entscheidenden Stellen, nicht angemessen ausgestaltet und bleibt selbst hinter den Anforderungen der europäischen Richtlinien zurück.
Ein Gesetz alleine schützt jedoch nicht vor Diskriminierung, die für viele Betroffene zum Alltag gehört. Wenngleich das AGG ein wichtiges Element bei der Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland ist, bedarf es weiterer Strategien, die die Gleichbehandlung und Chancengleichheit fördern.
Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder stehen in der Pflicht, von Diskriminierung Betroffene zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Benachteiligungen nicht nur verhindern, sondern auch beseitigen können. Gleichbehandlung und Chancengleichheit fangen vor Ort an! Doch was wurde tatsächlich von Bund und Ländern getan, um von Diskriminierung Betroffenen zu unterstützen und was steht auf der politischen Agenda, um eine Kultur der Gleichbehandlung zu fördern?
In NRW wird Antidiskriminierungsarbeit seit 1997 vom Land gefördert - eine bundesweit einmalige Struktur. Anlässlich der Landtagswahl am 9. Mai 2010 fragen der advd und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, was sie planen, um die Etablierung einer Antidiskriminierungskultur sowie die Sicherung und den Ausbau bestehender Angebote in NRW und Deutschland zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden wir den demokratischen Landesparteien Wahlprüfsteine zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur vorgelegt. Die Antworten werden dokumentiert und der Öffentlichkeit vor der Wahl vorgestellt.
Download der Wahlprüfsteine www.antidiskriminierung.org

Kontakt: Banu Bambal 0221 96 476 300 / ÖGG
              Hartmut Reiners 0203 28 48 73 / ARIC-NRW